Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

 

Leistungsbeschreibung

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe wird keine Reisegewerbekarte benötigt. Der Beginn eines solchen Gewerbes ist jedoch gegebenenfalls bei der zuständigen Stelle anzuzeigen.

 

Eine solche Anzeige ist auch vorzunehmen, wenn

  • der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren und Leistungen ausgedehnt wird, die bei dem Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder
  • der Betrieb aufgegeben wird.

 

Verfahrensablauf

Erfolgt die Reisegewerbeanzeige schriftlich beziehungsweise elektronisch, erhält der Antragsteller die Bestätigung der Anzeige (den sogenannten Gewerbeschein) mit der Gebührenrechnung innerhalb von drei Tagen zugeschickt. Ansonsten wird die Bestätigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt.

Die zuständige Stelle leitet die Reisegewerbeanzeige an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer (IHK), das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

 

 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

 

 

Voraussetzungen

Die antragstellende Person

  • bietet gelegentlich bei Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der zuständigen Stelle in des Wohnsitzortes oder der zuständigen Stelle des Ortes in dem die betriebliche Niederlassung ist, Waren an und der Ort, in dem die Veranstaltung stattfindent, hat nicht mehr als 10.000 Einwohner,
  • vertreibt von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung regelmäßig in kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs oder
  • bietet Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feil.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Unternehmenssitz in Deutschland bei eingetragenen Unternehmen:
      • Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Unternehmenssitz im Ausland
      • Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • ggf. schriftliche Vollmacht bei Anzeige durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen gesetzlichen Vertreter

In manchen Fällen müssen darüber hinaus weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlgelegt werden. Informationen dazu ersteilt die zuständige Stelle.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

 

 

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der kommunalen Gebührensatzung an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

 

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss mit Beginn der Gewerbetätigkeit erfolgen. Erfolt die Anzeige verspätet, muss mit einer Gedbuße gerechnet werden.

 

 

Anträge / Formulare

Die Reisegewerbeanzeige muss schriftlich bei der zuständigen Stelle vorgenommen werden. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Für die Reisegewerbeanzeige muss grundsätzlich das Formular "Gewerbe-Anmeldung (GewA1)" verwendet werden.

 

 

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

 

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